Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bitkom Services für virtuelle und vor Ort stattfindende Weiterbildungsangebote

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Bitkom Servicegesellschaft mbH, Albrechtstr. 10, 10117 Berlin (im Folgenden: Bitkom Services) abgeschlossenen Verträge für virtuelle oder vor Ort stattfindende Weiterbildungsangebote (nachfolgend zusammen: „Weiterbildungsangebote“ oder „Veranstaltung“), welche Bitkom Services über die Abteilung „Bitkom Compliance Solutions“ erbringt.

§ 2 Anmeldung

(1) Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Weiterbildungsangebot von Bitkom Services ist online über die Webseite von Bitkom Compliance Solutions, schriftlich, per E-Mail oder Buchungsformular möglich.

(2) Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Soweit die Anmeldung für die gewünschte Veranstaltung berücksichtigt werden kann und das Weiterbildungsangebot noch über freie Plätze verfügt, erhält der Teilnehmer per E-Mail eine Anmeldebestätigung.

(3) Wird für das jeweilige Weiterbildungsangebot nicht die erforderliche Mindestteilnehmerzahl erreicht, so hat Bitkom Services gem. § 4 das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Kann die Anmeldung für das gewünschte Weiterbildungsangebot mangels freier Plätze nicht berücksichtigt werden, informiert Bitkom Services den Teilnehmer hierüber und weist ggf. auf alternative Veranstaltungen oder Termine von Bitkom Services hin.

(5) Wurde die erforderliche Mindestteilnehmeranzahl der jeweiligen Veranstaltung erreicht, so versendet Bitkom Services vier Wochen vor Beginn eines vor Ort stattfindenden Weiterbildungsangebots und bis spätestens eine Woche vor Beginn eines virtuellen Weiterbildungsangebots eine Durchführungsbestätigung. Mit dieser Bestätigung wird dem Teilnehmer die Durchführung der Veranstaltung garantiert.

(6) Änderungen bezüglich der Anmeldedaten hat der Teilnehmer Bitkom Services bis spätestens eine Woche vor Beginn des Weiterbildungsangebots mitzuteilen. Geht die Mitteilung später ein, hat der Teilnehmer ggf. hieraus entstehende Mehrkosten zu tragen.

§ 3 Teilnahmegebühr

(1) Die Teilnahmegebühr ist dem aktuellen Seminarprogramm von Bitkom Services sowie unter https://www.bitkom-compliance-solutions.com zu entnehmen. Der dort genannte Betrag umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung und alle weiteren Leistungen von Bitkom Services im Rahmen der gebuchten Veranstaltung (Tagungsunterlagen, Pausengetränke etc.). Prüfungen sind nur dann in der Teilnahmegebühr enthalten, wenn diese nicht in Form von gesondert zu entrichtenden Prüfungsgebühren im Seminarprogramm aufgeführt sind. Übernachtungs- und Reisekosten sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten.

(2) Die Teilnahmegebühr richtet sich nach dem Status der Mitgliedschaft im Bitkom e.V. sowie dem Kundenstatus bei Bitkom Compliance Solutions zum Zeitpunkt der Rechnungstellung und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der in der Rechnung der Bitkom Services ausgewiesene Betrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

§ 4 Durchführung der Veranstaltung, Rücktritt durch Bitkom Services

(1) Die Veranstaltung wird von qualifizierten Referenten vorbereitet und durchgeführt. Der Teilnehmer hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Veranstaltung von dem oder der auf der Webseite von Bitkom Services angekündigten Referenten geleitet wird.

(2) Bitkom Services haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Tagungsunterlagen bzw. des Veranstaltungsinhalts, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Bitkom Services oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Bitkom Services leistet dem Teilnehmer ferner keine Gewähr für den Eintritt eines bestimmten Erfolges aufgrund seiner Teilnahme.

(4) Bitkom Services ist berechtigt, die Veranstaltung wegen Verhinderung des Referenten oder Schließung der Veranstaltungsräume räumlich und / oder zeitlich zu verlegen oder das Programm der Veranstaltung zu ändern. Die Rechte des Teilnehmers bei einer solchen Änderung sind in § 5 Ziff. 3 geregelt.

(5) Kann eine Veranstaltung aus Gründen, die Bitkom Services nicht zu vertreten hat (z. B. Verhinderung des Referenten, Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder Schließung der Veranstaltungsräume), ganz oder teilweise nicht stattfinden, ist Bitkom Services berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(6) Im Fall eines Rücktritts durch Bitkom Services erhält der Teilnehmer eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, sofern Bitkom Services die Absage nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

§ 5 Rücktritt durch den Teilnehmer

(1) Der Teilnehmer ist berechtigt, von diesem Vertrag bis spätestens vier Wochen vor Beginn eines vor Ort stattfindenden Weiterbildungsangebots und bis spätestens zwei Wochen vor Beginn eines virtuellen Weiterbildungsangebots zurücktreten. Die Erklärung ist schriftlich oder per E-Mail gegenüber der Bitkom Services an folgende Kontaktdaten zu richten: Bitkom Servicegesellschaft mbH, Albrechtstraße 10, 10117 Berlin, E-Mail: compliance@bitkom-consult.de. Ist der Rücktritt fristgerecht erfolgt, erhält der Teilnehmer eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurück.

(2) Geht eine Rücktrittserklärung später als vier bzw. zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei Bitkom Services ein oder nimmt der Teilnehmer nicht an der Veranstaltung teil, so hat Bitkom Services Anspruch auf Zahlung der vollen Vergütung.

(3) Der Teilnehmer ist darüber hinaus bei einer wesentlichen Änderung von Zeit, Ort oder Inhalt der Veranstaltung berechtigt, innerhalb von einer Woche nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung von dem Vertrag zurücktreten. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere dann vor, wenn die Veranstaltung nicht an dem angekündigten Tag oder in der angekündigten Stadt stattfindet oder wenn ein vor Ort geplantes Weiterbildungsangebot virtuell stattfinden soll. Der Wechsel eines Referenten stellt dagegen keine wesentliche Änderung dar. Im Fall des Rücktritts erhält der Teilnehmer eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, sofern Bitkom Services die Absage nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

(4) Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Widerrufsrechte des Teilnehmers bleiben unberührt.

§ 6 Hausordnung, Anreise, Unterkunft

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich bei vor Ort stattfindenden Weiterbildungsangeboten, die Hausordnung und Brandschutzordnung der Gebäude, in denen die Veranstaltung stattfindet, sowie etwaige Rauchverbote zu beachten. Auf Wunsch wird Bitkom Services diese dem Teilnehmer zusenden.

(2) Bei virtuellen Weiterbildungsangeboten hat der Teilnehmer die Teilnahmeregeln (Netiquette) zu beachten. Bei einem Verstoß gegen die Netiquette steht es Bitkom Services frei, den Teilnehmer von der Teilnahme am Weiterbildungsangebot auszuschließen und die Anmeldung für zukünftige Weiterbildungsangebote zu verweigern. Die Einschätzung der Schwere des Verstoßes obliegt Bitkom Services.

(3) Die Buchung einer etwaigen Anreise und Unterkunft hat der Teilnehmer selbst zu besorgen. Bitkom Services informiert den Teilnehmer auf Wunsch über Unterkunftsmöglichkeiten.

§ 7 Haftung

(1) Bitkom Services haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Bitkom Services, sofern eine Pflicht verletzt ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist („Kardinalpflicht“). Kardinalpflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Bitkom Services.

(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Teilnehmers beträgt ein Jahr, soweit der Beginn der Frist von der Kenntnis des Teilnehmers abhängig ist; in den übrigen Fällen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

(5) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Abs. (1) bis (4) unberührt. Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unterfallen nicht der Regelung des Abs. (4).

§ 8 Urheberrecht

Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne vorherige schriftliche Einwilligung durch Bitkom Services und den Referenten vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Ein Mitschnitt der Veranstaltung, z.B. auf Ton- oder Videobänder, ist nicht zulässig.

§ 9 Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bitkom-services.de

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG: Bitkom Services ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(2) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers wird hiermit widersprochen.

(3) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin.

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