Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bitkom Services für virtuelle und vor Ort stattfindende Weiterbildungsangebote

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Bitkom Servicegesellschaft mbH, Albrechtstr. 10, 10117 Berlin (im Folgenden: Bitkom Services) abgeschlossenen Verträge für virtuelle oder vor Ort stattfindende Weiterbildungsangebote (nachfolgend zusammen: „Weiterbildungsangebote“ oder „Veranstaltung“), welche Bitkom Services über die Abteilung „Bitkom Compliance Solutions“ erbringt.

§ 2 Anmeldung

(1) Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Weiterbildungsangebot von Bitkom Services ist online über die Webseite von Bitkom Compliance Solutions, schriftlich, per E-Mail oder Buchungsformular möglich.

(2) Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Soweit die Anmeldung für die gewünschte Veranstaltung berücksichtigt werden kann und das Weiterbildungsangebot noch über freie Plätze verfügt, erhält der Teilnehmer per E-Mail eine Anmeldebestätigung.

(3) Wird für das jeweilige Weiterbildungsangebot nicht die erforderliche Mindestteilnehmerzahl erreicht, so hat Bitkom Services gem. § 4 das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Kann die Anmeldung für das gewünschte Weiterbildungsangebot mangels freier Plätze nicht berücksichtigt werden, informiert Bitkom Services den Teilnehmer hierüber und weist ggf. auf alternative Veranstaltungen oder Termine von Bitkom Services hin.

(5) Wurde die erforderliche Mindestteilnehmeranzahl der jeweiligen Veranstaltung erreicht, so versendet Bitkom Services vier Wochen vor Beginn eines vor Ort stattfindenden Weiterbildungsangebots und bis spätestens eine Woche vor Beginn eines virtuellen Weiterbildungsangebots eine Durchführungsbestätigung. Mit dieser Bestätigung wird dem Teilnehmer die Durchführung der Veranstaltung garantiert.

(6) Änderungen bezüglich der Anmeldedaten hat der Teilnehmer Bitkom Services bis spätestens eine Woche vor Beginn des Weiterbildungsangebots mitzuteilen. Geht die Mitteilung später ein, hat der Teilnehmer ggf. hieraus entstehende Mehrkosten zu tragen.

§ 3 Teilnahmegebühr

(1) Die Teilnahmegebühr ist dem aktuellen Seminarprogramm von Bitkom Services sowie unter https://www.bitkom-compliance-solutions.com zu entnehmen. Der dort genannte Betrag umfasst die Teilnahme an der Veranstaltung und alle weiteren Leistungen von Bitkom Services im Rahmen der gebuchten Veranstaltung (Tagungsunterlagen, Pausengetränke etc.). Prüfungen sind nur dann in der Teilnahmegebühr enthalten, wenn diese nicht in Form von gesondert zu entrichtenden Prüfungsgebühren im Seminarprogramm aufgeführt sind. Übernachtungs- und Reisekosten sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten.

(2) Die Teilnahmegebühr richtet sich nach dem Status der Mitgliedschaft im Bitkom e.V. sowie dem Kundenstatus bei Bitkom Compliance Solutions zum Zeitpunkt der Rechnungstellung und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der in der Rechnung der Bitkom Services ausgewiesene Betrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

§ 4 Durchführung der Veranstaltung, Rücktritt durch Bitkom Services

(1) Die Veranstaltung wird von qualifizierten Referenten vorbereitet und durchgeführt. Der Teilnehmer hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Veranstaltung von dem oder der auf der Webseite von Bitkom Services angekündigten Referenten geleitet wird.

(2) Bitkom Services haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Tagungsunterlagen bzw. des Veranstaltungsinhalts, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Bitkom Services oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Bitkom Services leistet dem Teilnehmer ferner keine Gewähr für den Eintritt eines bestimmten Erfolges aufgrund seiner Teilnahme.

(4) Bitkom Services ist berechtigt, die Veranstaltung wegen Verhinderung des Referenten oder Schließung der Veranstaltungsräume räumlich und / oder zeitlich zu verlegen oder das Programm der Veranstaltung zu ändern. Die Rechte des Teilnehmers bei einer solchen Änderung sind in § 5 Ziff. 3 geregelt.

(5) Kann eine Veranstaltung aus Gründen, die Bitkom Services nicht zu vertreten hat (z. B. Verhinderung des Referenten, Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder Schließung der Veranstaltungsräume), ganz oder teilweise nicht stattfinden, ist Bitkom Services berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(6) Im Fall eines Rücktritts durch Bitkom Services erhält der Teilnehmer eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, sofern Bitkom Services die Absage nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

§ 5 Rücktritt durch den Teilnehmer

(1) Der Teilnehmer ist berechtigt, von diesem Vertrag bis spätestens vier Wochen vor Beginn eines vor Ort stattfindenden Weiterbildungsangebots und bis spätestens zwei Wochen vor Beginn eines virtuellen Weiterbildungsangebots zurücktreten. Die Erklärung ist schriftlich oder per E-Mail gegenüber der Bitkom Services an folgende Kontaktdaten zu richten: Bitkom Servicegesellschaft mbH, Albrechtstraße 10, 10117 Berlin, E-Mail: compliance@bitkom-consult.de. Ist der Rücktritt fristgerecht erfolgt, erhält der Teilnehmer eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurück.

(2) Geht eine Rücktrittserklärung später als vier bzw. zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei Bitkom Services ein oder nimmt der Teilnehmer nicht an der Veranstaltung teil, so hat Bitkom Services Anspruch auf Zahlung der vollen Vergütung.

(3) Der Teilnehmer ist darüber hinaus bei einer wesentlichen Änderung von Zeit, Ort oder Inhalt der Veranstaltung berechtigt, innerhalb von einer Woche nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung von dem Vertrag zurücktreten. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere dann vor, wenn die Veranstaltung nicht an dem angekündigten Tag oder in der angekündigten Stadt stattfindet oder wenn ein vor Ort geplantes Weiterbildungsangebot virtuell stattfinden soll. Der Wechsel eines Referenten stellt dagegen keine wesentliche Änderung dar. Im Fall des Rücktritts erhält der Teilnehmer eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, sofern Bitkom Services die Absage nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

(4) Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Widerrufsrechte des Teilnehmers bleiben unberührt.

§ 6 Hausordnung, Anreise, Unterkunft

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich bei vor Ort stattfindenden Weiterbildungsangeboten, die Hausordnung und Brandschutzordnung der Gebäude, in denen die Veranstaltung stattfindet, sowie etwaige Rauchverbote zu beachten. Auf Wunsch wird Bitkom Services diese dem Teilnehmer zusenden.

(2) Bei virtuellen Weiterbildungsangeboten hat der Teilnehmer die Teilnahmeregeln (Netiquette) zu beachten. Bei einem Verstoß gegen die Netiquette steht es Bitkom Services frei, den Teilnehmer von der Teilnahme am Weiterbildungsangebot auszuschließen und die Anmeldung für zukünftige Weiterbildungsangebote zu verweigern. Die Einschätzung der Schwere des Verstoßes obliegt Bitkom Services.

(3) Die Buchung einer etwaigen Anreise und Unterkunft hat der Teilnehmer selbst zu besorgen. Bitkom Services informiert den Teilnehmer auf Wunsch über Unterkunftsmöglichkeiten.

§ 7 Haftung

(1) Bitkom Services haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Bitkom Services, sofern eine Pflicht verletzt ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist („Kardinalpflicht“). Kardinalpflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Bitkom Services.

(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Teilnehmers beträgt ein Jahr, soweit der Beginn der Frist von der Kenntnis des Teilnehmers abhängig ist; in den übrigen Fällen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

(5) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Abs. (1) bis (4) unberührt. Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unterfallen nicht der Regelung des Abs. (4).

§ 8 Urheberrecht

Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne vorherige schriftliche Einwilligung durch Bitkom Services und den Referenten vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Ein Mitschnitt der Veranstaltung, z.B. auf Ton- oder Videobänder, ist nicht zulässig.

§ 9 Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@bitkom-services.de

Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG: Bitkom Services ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(2) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers wird hiermit widersprochen.

(3) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin.

Die Widerrufsbelehrung können Sie hier herunterladen.

General Terms and Conditions of Bitkom Services for Virtual and On-Site Training Courses

§ 1 Scope of Application

These General Terms and Conditions apply to all contracts concluded with Bitkom Servicegesellschaft mbH, Albrechtstr. 10, 10117 Berlin (hereinafter: Bitkom Services) for virtual or on-site training courses (hereinafter together: "training courses" or "event"), which Bitkom Services provides via the "Bitkom Compliance Solutions" department.

§ 2 Registration

(1) Registration for participation in a training course offered by Bitkom Services is possible online via the Bitkom Compliance Solutions website, in writing, by e-mail or booking form.

(2) Registrations will be processed in the order in which they are received. If the registration for the desired event can be considered and the training course still has available places, the participant will receive a confirmation of registration by e-mail.

(3) If the required minimum number of participants is not reached for the respective training offer, Bitkom Services has the right to withdraw from the contract in accordance with § 4.

(4) If the registration for the desired training course cannot be considered due to a lack of free places, Bitkom Services will inform the participant and may suggest alternative events or dates of Bitkom Services.

(5) If the required minimum number of participants for the respective event has been reached, Bitkom Services will send a confirmation of implementation four weeks before the start of an on-site training course and at the latest one week before the start of a virtual training course. With this confirmation, the participant is guaranteed that the event will take place.

(6) The participant must notify Bitkom Services of any changes to the registration data no later than one week before the start of the training course. If the notification is received later, the participant shall bear any resulting additional costs.

§ 3 Participation Fee

(1) The participation fee can be found in the current Bitkom Services seminar program and at https://www.bitkom-compliance-solutions.com. The amount stated there includes participation in the event and all other services provided by Bitkom Services as part of the booked event (conference materials, drinks during breaks, etc.). Examinations are only included in the participation fee if they are not listed in the seminar program in the form of separate examination fees. Accommodation and travel costs are not included in the participation fee.

(2) The participation fee depends on the membership status in Bitkom e.V. and the customer status at Bitkom Compliance Solutions at the time of invoicing and is subject to statutory VAT.

(3) The amount stated in Bitkom Services' invoice is due for payment without deduction within 14 days of receipt, unless otherwise agreed.

§ 4 Organization of the Event, Withdrawal by Bitkom Services

(1) The event will be prepared and conducted by qualified speakers. However, the participant has no claim to the event being conducted by the speaker(s) announced on the Bitkom Services website.

(2) Bitkom Services shall not be liable for the accuracy, correctness, and completeness of the conference materials or the content of the event, unless Bitkom Services or its agents are at fault due to intent or gross negligence. Furthermore, Bitkom Services does not guarantee the participant any specific success as a result of his/her participation.

(4) Bitkom Services is entitled to relocate the event in terms of time and/or place or to change the program if the speaker is unable to attend or if the event rooms are closed. The rights of the participant in the event of such a change are governed by § 5 (3).

(5) If an event cannot take place in whole or in part for reasons for which Bitkom Services is not responsible (e.g. the speaker is unable to attend, the minimum number of participants is not reached or the event rooms are closed), Bitkom Services shall be entitled to withdraw from the contract.

(6) In the event of withdrawal by Bitkom Services, the participant will be refunded any participation fee already paid. Any further claims by the participant are excluded unless Bitkom Services is responsible for the cancellation due to intent or gross negligence.

§ 5 Withdrawal by the Participant

(1) The participant is entitled to withdraw from this contract up to four weeks before the start of an on-site training course at the latest and up to two weeks before the start of a virtual training course at the latest. The declaration must be sent to Bitkom Services in writing or by e-mail to the following contact details: Bitkom Servicegesellschaft mbH, Albrechtstraße 10, 10117 Berlin, e-mail: compliance@bitkom-consult.de. If the withdrawal is made in due time, the participant will be refunded any participation fee already paid.

(2) If Bitkom Services receives a notice of withdrawal later than four or two weeks before the start of the event or if the participant does not attend the event, Bitkom Services shall be entitled to payment of the full fee.

(3) The participant is also entitled to withdraw from the contract within one week of receipt of a corresponding notification in the event of a significant change to the time, location or content of the event. A significant change shall be deemed to exist in particular if the event does not take place on the announced day or in the announced city or if a further training course planned on-site is to take place virtually. The change of a speaker, on the other hand, does not constitute a significant change. In the event of withdrawal, the participant will be refunded any participation fee already paid. Any additional claims for damages by the participant are excluded unless Bitkom Services is responsible for the cancellation due to intent or gross negligence.

(4) Any existing statutory rights of withdrawal of the participant remain unaffected.

§ 6 House Rules, Arrival, Accommodation

(1) The participant undertakes to observe the house rules and fire safety regulations of the buildings in which the event takes place, as well as any smoking bans, in the case of on-site training courses. Bitkom Services will send these to the participant on request.

(2) The participant must observe the rules of participation (netiquette) for virtual training courses. In the event of a breach of netiquette, Bitkom Services reserves the right to exclude the participant from participation in the training course and to refuse registration for future training courses. Bitkom Services is responsible for assessing the severity of the violation.

(3) The participant is responsible for booking any travel and accommodation. Bitkom Services will inform the participant about accommodation options on request.

§ 7 Liability

(1) Bitkom Services shall be liable without limitation only for intent and gross negligence.

(2) In the event of slight negligence, Bitkom Services shall be liable if an obligation is breached, compliance with which is essential for achieving the purpose of the contract ("cardinal obligation"). Cardinal obligations are those that are essential for the proper execution of the contract and on whose fulfillment the contractual partner regularly relies. In this case, liability is limited to the foreseeable damage typical of the contract. Otherwise, liability for slight negligence is excluded.

(3) The above provisions shall also apply in favor of the employees and vicarious agents of Bitkom Services.

(4) The limitation period for claims of the participant is one year, insofar as the beginning of the period is dependent on the participant's knowledge; in other cases, the statutory provisions shall apply.

(5) Claims under the Product Liability Act and liability for injury to life, limb or health shall remain unaffected by the above paragraphs (1) to (4). Claims for damages due to intentional or grossly negligent behavior are not subject to the provisions of paragraph (4).

§ 8 Copyright

The conference materials are protected by copyright and may not be reproduced or passed on to third parties – not even in part – without the prior written consent of Bitkom Services and the speakers. Recording of the event by any means, including audio or video, is not permitted.

§ 9 Information on Online Dispute Resolution pursuant to Art. 14 para. 1 ODR-VO

The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR), which you can find at http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Our e-mail address is: info@bitkom-services.de

Information on Consumer Dispute Resolution pursuant to § 36 VSBG: Bitkom Services is not obliged and not willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board within the meaning of the Consumer Dispute Resolution Act.

§ 10 Final Provisions

(1) Subsidiary agreements must be in text form to be effective.

(2) The participant's general terms and conditions shall not apply.

(3) The place of jurisdiction for transactions with merchants, legal entities under public law or special funds under public law is Berlin.

You can download the cancellation Policy here.