Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie

• Die finale Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat wurde aufgrund von Meinungsverschiedenheiten und der Enthaltung Deutschlands, beeinflusst durch Bedenken der FDP, verschoben.
• Kritik und Skepsis aus Italien und kleineren EU-Ländern verdeutlichen die Herausforderungen bei der Konsensfindung über die Richtlinienumsetzung.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie, auch Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), ist ein legislatives Vorhaben der Europäischen Union, das darauf abzielt, Unternehmen zu verpflichten, ihre Lieferketten hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu überprüfen.

Die Direktive ist Teil des umfassenderen Green Deals der EU und soll sicherstellen, dass Unternehmen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette nachhaltige Praktiken anwenden. Dies schließt die Verantwortung für die Vermeidung und Minderung von Umweltauswirkungen sowie die Achtung der Menschenrechte ein. Die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert von Unternehmen, dass sie angemessene Sorgfaltspflichten (Due Diligence) in ihren Geschäfts- und Lieferantenbeziehungen anwenden, um potenzielle Risiken zu identifizieren, zu verhindern und zu mindern.

Aktuelle Entwicklungen zur EU-Lieferkettenrichtlinie:

Im Rahmen der Bemühungen der Europäischen Union, die Nachhaltigkeit in den Geschäftspraktiken zu fördern und zu integrieren, hat die EU-Lieferkettenrichtlinie eine zentrale Rolle eingenommen. Die aktuelle Debatte umfasst auch die Frage, wie die Einhaltung der Direktive überwacht und durchgesetzt werden soll, einschließlich möglicher Sanktionen für Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten nicht erfüllen.

Die jüngsten Entwicklungen rund um die CSDDD haben zu einer Verschiebung im Zeitplan der europäischen Gesetzgebung geführt. Die finale Abstimmung über das Gesetz im Rat der EU-Mitgliedsstaaten wurde unerwartet verschoben. Diese Entscheidung, bekanntgegeben durch die belgische Ratspräsidentschaft, reflektiert die momentanen Herausforderungen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU bezüglich dieses legislativen Vorhabens.

Ein Schlüsselfaktor für die Verschiebung war die Enthaltung Deutschlands, die maßgeblich durch den Widerstand der FDP beeinflusst wurde. Die FDP-geführten Ministerien äußerten Bedenken, dass die Richtlinie zu einer „Selbststrangulierung“ durch übermäßig strenge Lieferkettenanforderungen führen könnte. Diese Positionierung Deutschlands war entscheidend, da sie eine notwendige Mehrheit für die Annahme der Richtlinie im Rat gefährdete.

Zusätzlich zu den Bedenken Deutschlands wurde auch aus anderen Mitgliedstaaten, wie Italien und mehreren kleineren EU-Ländern, deutliche Kritik und Skepsis laut. Diese weitreichende Zurückhaltung unterstreicht die Komplexität der Thematik und die Schwierigkeiten, einen Konsens über die Anforderungen und Umsetzung der Richtlinie zu erzielen.

Für Fragen rund um die aktuellen Entwicklungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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